Unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag, endlose Befristungsverträge oder der Streit um Gehalt und Kündigung: Nicht selten enden Differenzen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Gericht. Auch wenn die Paragrafen klar definiert erscheinen – die wenigsten kennen ihr Recht und die gültigen Gesetze. Deshalb räumen wir mit Unklarheiten auf und sagen Ihnen, welche Regelungen das Arbeitsrecht vorsieht.

Heute: Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld zurückzahlen

© Photo-K - Fotolia.comIn den vergangenen Wochen haben wir uns in unserem Arbeitsrechts-Ratgeber mit dem Urlaubsanspruch, dem Urlaubsgeld und dem Recht der Arbeitnehmer in Bezug auf bereits bewilligten Urlaub beschäftigt. Doch es gibt noch weitere Dinge, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Thema Urlaub beachten sollten. Heute geben wir deshalb Antworten auf die Fragen, ob man sich die freien Tage einfach auszahlen lassen kann, was nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Urlaubsanspruch geschieht und wann man das Urlaubsgeld nach der Kündigung zurückzahlen muss.

Geld statt freie Tage?

Manch ein Arbeitnehmer möchte gar nicht so viele freie Tage nehmen, wie ihm laut Vertrag zustehen. Und weil sowieso alles immer teurer wird, liegt es doch auch der Hand, sich einfach einige Tage des Jahresurlaubs auszahlen zu lassen, oder? Leider nein. Denn laut Paragraf 7 und Paragraf 8 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist eine finanzielle Abgeltung der Urlaubstage durch Zahlung von Geldbeträgen statt Freizeit und Erholung nicht zulässig. Selbst wenn der Arbeitgeber aus freien Stücken dieser Bitte seines Mitarbeiters nachkommt, bleibt das Vorgehen rechtswidrig. So könnte der Arbeitnehmer sogar noch im Verlauf des Jahres die entsprechenden Stunden zusätzlich als Erholungsurlaub geltend machen, obgleich sie finanziell abgegolten wurden.

Urlaubsentgeltanspruch bei Kündigung

Anders verhält es sich jedoch, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird und der Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht mehr gewährt/genommen werden kann. In diesem Fall müssen die restlichen Tage ausgezahlt werden. Hierbei gilt: Erfüllt der Mitarbeiter die Wartezeit von sechs Monaten, scheidet er also in der zweiten Jahreshälfte aus, hat er einen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub.

Beispiel: Ein Mitarbeiter hat laut Vertrag einen Jahresurlaub von 26 Tagen. Am 31. August wird er gekündigt und war zu diesem Zeitpunkt länger als sechs Monate im Unternehmen beschäftigt. Als das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, hat der Mitarbeiter erst 16 Tage seines Jahresurlaubs genutzt. Da er jedoch nach der sechsmonatigen Wartezeit einen Anspruch auf den vollen Urlaub hat, müssen die restlichen zehn Tage ausgezahlt werden, selbst, wenn er nicht das ganze Jahr für das Unternehmen tätig war.

Wann muss das Urlaubsgeld zurückgezahlt werden?

Bei Gratifikationen, wie dem Urlaubsgeld, findet die sechsmonatige Wartezeit allerdings keine Beachtung, da diese nicht unter das Urlaubsrecht, sondern unter das Recht der Sonderleistungen fallen. Deshalb müssen diese zusätzlichen Zahlungen beim Ausscheiden aus dem Betrieb (auch wenn man länger als sechs Monate beim Unternehmen beschäftigt war) gegebenenfalls zurückgezahlt werden.

Unter welchen Umständen der Arbeitgeber die Gratifikationen zurückverlangen kann, regelt im Allgemeinen die sogenannte Rückzahlungsklausel im Vertrag. Hier kann beispielsweise eine Bindungsfrist angegeben werden, bis wann der Mitarbeiter im Betrieb tätig sein muss, um einen Anspruch auf die gesamte Summe der Sonderzahlung zu haben. So heißt es zum Beispiel in vielen Verträgen, dass das im Juni gezahlte Urlaubsgeld zurückerstattet werden muss, wenn der Mitarbeiter vor dem 30. September aus dem Unternehmen ausscheidet.

Nur bei Beträgen unter 100 Euro oder wenn die Bindungsfrist im Vergleich zur Höhe der gezahlten Sonderleistung zu lang erscheint, ist die Rückzahlungsklausel unwirksam.

Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob der entsprechende Abschnitt des Arbeitsvertrags gültig oder falls keine Rückzahlungsklausel vorhanden ist, wenden Sie sich am besten an einen Fachanwalt. Somit sind Sie auf der sicheren Seite und wissen genau, ob und in welcher Höhe das Urlaubsgeld vom Arbeitgeber zurückverlangt werden kann.

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