Vor wenigen Tagen erklärte der Bundesgerichtshof die Bearbeitungsentgelte, die Banken bei Verbraucherdarlehen verlangt haben, als unzulässig. Nun haben private Bankkunden die Möglichkeit, Bearbeitungsentgelte, die sie für ihre Konsumkredite bezahlt haben, zurückzufordern. Dies gilt für sämtliche Gebühren, die seit 1. Januar 2011 an Banken gezahlt wurden. Wir haben Ihnen einige Informationen und Tipps zusammengestellt, damit auch Sie Ihre möglichen Ansprüche geltend machen können.

Unzulässige Bearbeitungsentgelte bei Krediten

Konsumkredite werden von zahlreichen Banken angeboten. Die Vielfalt an günstigen Angeboten für Kredite ab 2,78% Zinsen wird beispielswiese unter VergleichKredit.com deutlich. Ein kostenloser Kreditvergleich, wie er unter anderem auf diesem Onlineportal angeboten wird, erleichtert es, Verbrauchern den günstigsten Kreditanbieter zu ermitteln, um von möglichst günstigen Konditionen zu profitieren. Falls auch Sie in der Vergangenheit einen derartigen Konsumkredit abgeschlossen haben, sollten Sie Ihre Aufmerksamkeit auf das aktuelle BGH-Urteil lenken.

PublicDomainPictures / pixabay.com

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Egal, ob Sie in den vergangenen Jahren einen Kredit für den Autokauf oder anderweitige Anschaffungen aufgenommen haben – momentan kann es sich lohnen die Kreditunterlagen auf unzulässige Gebühren zu prüfen. Das BGH-Urteil bestätigt, dass Bearbeitungsentgelte ungültig sind. Nun steht fest, dass Banken für diverse Verbraucherkredite keine Gebühren mehr verlangen dürfen.

In der Vergangenheit hatten einige Banken einmalige Bearbeitungsgebühren in Höhe von ein bis drei Prozent der entsprechenden Kreditsumme verlangt. Diese Gebühren rechtfertigten die Banken damit, dass ein Beratungsaufwand entsteht und die Kreditwürdigkeit des Kunden geprüft werden müsse. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass dieser Aufwand im Bankeninteresse liegt und den Kunden nicht berechnet werden darf.

Erstattungsanspruch schriftlich geltend machen

Wer seit dem 1. Januar 2011 Bearbeitungsgebühren zahlte, hat grundsätzlich einen Erstattungsanspruch. Dieser sollte schriftlich geltend gemacht werden. Die Verbraucherzentrale hat einen Musterbrief aufgesetzt und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Diesen müssen Sie lediglich mit Ihren individuellen Angaben versehen und an das entsprechende Kreditinstitut senden, bei dem Sie einen Kredit in Anspruch genommen haben.

Bei den Banken haben seit Bekanntgabe des Urteils bereits zahlreiche Kunden ihre Ansprüche geltend gemacht. Bisher warten die meisten Banken noch die Begründung des Urteils ab und lassen sich die Thematik von ihrer Rechtsabteilung bestätigen, bevor es an die Bearbeitung geht. Laut einiger Anwälte, die bereits bundesweit an den Fällen arbeiten, liegen bisher 7.000 Klagen vor. Momentan seien erst in 5,5 Prozent der Fälle Bearbeitungsentgelte erstattet worden. Das bestätigte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Noch ist zudem unklar, wie weit Bearbeitungsentgelte für Kredite zeitlich zurückgefordert werden können. Die zeitlichen Angaben sind gerichtlich noch nicht festgelegt. Zwei Revisionsverfahren sind beim Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung anhängig. Bis wann mit Urteilen zu rechnen ist, ist noch unbekannt. Verbraucherzentralen gaben an, dass Rückforderungen der Entgelte bis in 2003 zurück denkbar wären. Sie raten deshalb dazu, auch Bearbeitungsgebühren zurückzufordern, die bereits vor 2011 gezahlt wurden.

Selbst bereits getilgte Darlehen sollten auf gezahlte Gebühren geprüft werden, um mögliche Ansprüche geltend zu machen. Ob die gezahlten Gebühren komplett erstattet werden, könne derzeit nicht bestätigt werden. Im Laufe des Jahres wird eine Klärung seitens des Bundesgerichtshofes erwartet.

Abmahnungen und neue Gebühren

Banken, die bis heute derartige Gebühren verlangen, werden laut Verbraucherzentralen abgemahnt. Denn dem Kunden stehen keine konkreten Leistungen für die Bearbeitungsentgelte gegenüber. Dies ist für die Erhebung jedoch Voraussetzung. Das geht aus dem Urteil deutlich hervor. Schon heute ist aber abzusehen, dass die Bearbeitungsgebühren künftig unter anderen Bezeichnungen auftauchen dürften.

Der sogenannte Individualbeitrag, der mittlerweile bei diversen Kreditanbietern gängig ist, wird mit der Gegenleistung begründet, dass Kunden das Darlehen vorzeitig ablösen könnten. Ob diese Gegenleistung die Erhebung des Beitrags rechtfertigt, bleibt offen. Verbraucherschützer empfehlen generell mehrere Vergleichsangebote einzuholen, wenn es darum geht, einen Kredit in Anspruch zu nehmen. Beim Vergleichern der Details wird der tatsächlich günstigste Anbieter erkennbar.

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